Kindergeld fuer ein "beschaeftigungsloses" Kind trotz selbstaendiger Taetigkeit
Mai 22, 2015, 11:16:21 by zimmer-media in .
BFH, Pressemitteilung Nr. 34/15 vom 13.05.2015 zum Urteil III R 9/14 vom 18.12.2014
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst.
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Schwerstbehindertes Kind erhaelt haeusliche Krankenpflege
Mai 22, 2015, 11:15:22 by zimmer-media in .
LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 14.04.2015 zum Beschluss L 5 KR 605/15 vom 14.04.2015
Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.
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Buerokratielast bei Produktverantwortung fuer Elektrogeraete begrenzen
April 28, 2015, 07:36:34 by zimmer-media in .
DIHK, Mitteilung vom 23.04.2015
Das Bundeskabinett hat am 11. März 2015 der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und das Gesetz im Sinne der Ressourcenschonung weiterzuentwickeln. Doch tatsächlich werden die betroffenen Unternehmen dadurch vor allem mit über einer Milliarde Euro Bürokratiekosten zusätzlich belastet - und das, kurz nachdem die Bundesregierung ihren neuen Grundsatz "One in, one out" zum Bürokratieabbau verkündet hat.
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Hoehere Pfaendungsfreigrenzen fuer Arbeitseinkommen ab Juli 2015
April 28, 2015, 07:35:04 by zimmer-media in .
BMJV, Pressemitteilung vom 27.04.2015
Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.
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Den digitalen Nachlass rechtzeitig regeln
April 28, 2015, 07:14:48 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24.04.2015
Ein Mensch stirbt - was wird aus seinen Spuren im Internet? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Tipps, wie sich der digitale Nachlass am besten regeln lässt, gibt es hier.
Heute - im digitalen Zeitalter - hinterlassen viele Menschen nach ihrem Tod jede Menge Spuren im Netz. Und nicht nur das. Bei Facebook und Twitter gehen weiterhin Nachrichten ein. eBay-Käufer erwarten Antwort, Paypal wartet auf Zahlungen für bestellte Waren. Vertragspartner buchen für Online-Verträge und Abos vom Konto des Verstorbenen ab.
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