Kosten eines Feuerwehreinsatzes
August 16, 2013, 02:07:59 by zimmer-media in .
VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 14.08.2013 zum Urteil 6 A 78/13 vom 09.08.2013
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht hatte, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde, hatte daher nur teilweise Erfolg (Urteil vom 09.08.2013 - Az. 6 A 78/13).
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Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheid
August 09, 2013, 08:59:01 by zimmer-media in .
VG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.08.2013 zum Urteil 3 K 1111/12 vom 24.06.013
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
August 09, 2013, 08:56:40 by zimmer-media in .
BGH, Pressemitteilung vom 07.08.2013 zum Beschluss XII ZB 269/12 vom 07.08.2013
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.
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SEPA-Verfahren auch für Vereine
August 09, 2013, 08:49:23 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 02.08.2013
Ein einheitliches Überweisungs- und Lastschriftverfahren wird den Zahlungsverkehr im Euroraum erleichtern und sicherer machen. Auch Vereine müssen bis zum 1. Februar 2014 die alten Verfahren auf SEPA umstellen.
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Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer
Juli 24, 2013, 12:41:34 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 17.07.2013
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