BdSt kritisiert Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags
18 Februar, 2014 by zimmer-media
BdSt, Pressemitteilung vom 16.02.2014
Die Pläne der Bundesregierung, den Rentenbeitrag nicht zu senken, sind ein verheerendes politisches Signal. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Beitragssatzgesetz am 17.02.2014 kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen. "Der Verzicht auf die Beitragssenkung ist ein Betrug am Beitragszahler", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Die Versicherten haben darauf vertraut, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerhalten. Nun begeht die Bundesregierung einen unverantwortlichen Vertrauensbruch."
Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass Überschüsse dem Beitragszahler zu Gute kommen, indem der Beitragssatz gesenkt wird. Dieser Automatismus funktionierte vorbildlich. So hätte gemäß geltendem Recht der Beitragssatz zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken müssen. Jetzt soll diese Regel außer Kraft gesetzt werden, um die hohen Rücklagen für unnötige Leistungsausweitungen zu verwenden. Holznagel: "Rücklagen der Sozialversicherungen müssen besser vor politischen Zugriffen geschützt werden."
Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird damit eine folgerichtige Entlastung von jeweils maximal 214,20 Euro im Jahr vorenthalten. Doch auch Steuerzahler insgesamt und Rentner werden belastet. Denn durch den Verzicht auf die Beitragssenkung fallen zum einen die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro höher aus. Zum anderen sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 noch stärker als geplant. BdSt-Präsident Holznagel: "Damit erweist die Bundesregierung nicht nur den Versicherten, sondern auch Rentnern einen Bärendienst."
Quelle: DATEV/BdSt