Bundesländer wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen
04 März, 2013 by zimmer-media
Bundesrat - Pressemitteilung vom 01.03.2013
Der Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Als Gegenstand solle insbesondere die Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken.
Als Begründung führte der Bundesrat aus, dass bereits seit längerem unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich des Abmahnwesens Thema seien. Die Verbraucher würden von etra spezialisierten Anwaltskanzleien in Massen und ohne Einzelfallprüfung per Standardschreiben abgemahnt, weil sie im Internet Urheberrechtsverstöße gemacht haben sollen. Dabei entstehe häufig der Eindruck, dass es hierbei nicht um die Abmahnung als solche, sondern um das reine Gewinnstreben einer regelrechten Abmahnindustrie gehe.
Den Entschluß des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs finden Sie hier.
Quelle: Bundesrat