VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

März 28, 2014, 04:41:04 by zimmer-media in .


VG Gera, Pressemitteilung vom 24.03.2014 zum Urteil 3 K 554/13 vom 19.03.2014

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Der Beitrag war auf der Grundlage des zum 1. Januar 2013 durch Zustimmungsgesetz des Freistaats Thüringen in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder vom Mitteldeutschen Rundfunk erhoben worden.

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Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stuerzt

März 28, 2014, 04:39:45 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 24.03.2014 zum Beschluss 11 W 15/14 vom 21.02.2014

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2014 im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

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Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 steht fest

März 21, 2014, 07:26:01 by zimmer-media in .


"Gute Löhne, gute Renten": Renten steigen um 1,67 Prozent im Westen und um 2,53 Prozent in den neuen Ländern

BMAS, Pressemitteilung vom 20.03.2014



Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 fest. Die gesetzlichen Renten steigen merklich an: in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent. Die höhere Rentenanpassung in den neuen Ländern hat zwei Gründe: Zum einen fiel die Lohnentwicklung, auf der die Rentenanpassung basiert, im Osten höher aus. Zum anderen werden im Westen nicht vorgenommene Rentenkürzungen - letztmalig - durch einen Abschlag vom Rentenplus ausgeglichen, während dieser Prozess in den neuen Ländern bereits vor zwei Jahren abgeschlossen wurde. Mit den aktuellen Rentenanpassungen holt der Osten weiter auf. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern steigt von 91,5 Prozent auf 92,2 Prozent des Westwerts. Die Angleichung der Renten kommt einen weiteren Schritt voran.

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Sachgrundlose Befristung bleibt

März 21, 2014, 07:19:20 by zimmer-media in .


Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.03.2014
Quelle: hib-Nr. 138/2014

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Fahren ohne Fuehrerschein kann Rente kosten

März 21, 2014, 07:07:31 by zimmer-media in .


SG Gießen, Pressemitteilung vom 18.03.2014 zum Urteil S 4 R 158/12 vom 26.02.2014 (nrkr)

Koch kann wegen Verkehrsunfall nicht mehr arbeiten und erhält trotzdem keine Rente.


Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem Pkw in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zugezogen, seinen Beruf und auch andere Tätigkeiten kann er seitdem wegen der Unfallfolgen nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.

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