Kein Kindergeld mehr fuer berufstaetige Kinder
April 05, 2014, 06:22:06 by zimmer-media in .
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 03.04.2014 zum Urteil 5 K 2131/12 vom 28.01.2014
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (Az. 5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht.
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Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmaessig bewertet
April 05, 2014, 06:14:56 by zimmer-media in .
VG Osnabrück, Pressemitteilung vom 02.04.2014 zum Urteil 1 A 182/131 vom 01.04.2014
Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte. Die Abgabe ist der Regelung des Staatsvertrages entsprechend erhoben worden, weil die Klägerin - auch - seinerzeit Inhaberin einer Wohnung war und deshalb davon ausgegangen wurde, dass sie über ein Rundfunkempfangsgerät verfüge. Tatsächlich nutzte sie damals einen Computer mit Internetzugang.
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Laermschutz: WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien
April 05, 2014, 06:12:04 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 02.04.2014
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist sog. "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich.
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Der Mindestlohn kommt
April 05, 2014, 06:07:41 by zimmer-media in .
Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
BMAS, Pressemitteilung vom 02.04.2014
Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.
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Wettbewerb bei Krankenkassen gestaerkt
März 28, 2014, 04:41:47 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26.03.2014
Gesetzliche Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben. Ein Qualitätsinstitut soll Patientinnen und Patienten ermöglichen, die Behandlungsqualität in Krankenhäusern zu vergleichen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Krankenkassen und Gesundheitsfonds konnten Finanzreserven aufbauen. Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung werden zu steigenden Ausgaben führen. Perspektivisch übersteigen die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen die Einnahmen des Gesundheitsfonds.
Die Bundesregierung stellt nun die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine dauerhaft solide Grundlage. Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe unterstrich die Notwendigkeit der Reform: "Wir brauchen den richtigen Zusammenklang von hohen Qualitätsanforderungen und wirtschaftlicher Effizienz."
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