Kein Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Chemieunterricht

Mai 22, 2015, 12:21:44 by zimmer-media in .


OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 21.05.2015 zum Urteil 6 U 34/15 vom 02.04.2015 (rkr)

Auf den Hinweis des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Schüler die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zurückgenommen. Das Landgericht hatte die Klage des Schülers, vertreten durch seine Eltern auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro abgewiesen.

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Kuerzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Mai 22, 2015, 12:21:07 by zimmer-media in .


BAG, Pressemitteilung vom 19.05.2015 zum Urteil 9 AZR 725/13 vom 19.05.2015

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.

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Abzug der Kosten fuer den behindertengerechten Umbau der Dusche als aussergewoehnliche Belastung moeglich

Mai 22, 2015, 12:19:51 by zimmer-media in .


FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.05.2015 zum Urteil 1 K 3301/12 vom 19.03.2014

Mit Urteil vom 19. März 2014 (Az. 1 K 3301/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.

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Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine aussergewoehnlichen Belastungen

Mai 22, 2015, 11:44:23 by zimmer-media in .


FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2015 zum Urteil 11 K 1276/13 vom 15.04.2015

Quelle: Newsletter 05/2015

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt.

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Sohn muss Heimpflegekosten fuer ehemalige Lebensgefaehrtin des Vaters nicht zahlen

Mai 22, 2015, 11:30:18 by zimmer-media in .


SG Gießen, Pressemitteilung vom 13.05.2015 zum Urteil S 18 SO 84/13 vom 21.04.2015

Die 18. Kammer des SG Gießen hat in einer am 13.05.2015 veröffentlichten Entscheidung der Klage eines Mannes aus dem Landkreis Gießen gegen den Landkreis Gießen stattgegeben. Der Kläger wandte sich gegen die Inanspruchnahme von Aufwendungsersatz ungedeckter Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters.

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