Keine Berufskrankheit wegen Computermaus

März 15, 2014, 07:24:27 by zimmer-media in .


Tennisellenbogen nicht auf Computertätigkeit zurückzuführen

LSG Darmstadt, Pressemitteilung vom 12.03.2014 zum Urteil L 3 U 28/10 vom 29.10.2013



Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied in einem am 12.03.2014 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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BGH bestaetigt Pflicht zur unverzueglichen Loeschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

März 08, 2014, 03:38:49 by zimmer-media in .


BGH, Pressemitteilung vom 07.03.2014 zum Beschluss StB 8/13 vom 18.02.2014

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Mindestlohn in der Pflege hat sich bewaehrt

März 08, 2014, 03:35:51 by zimmer-media in .


BMAS, Mitteilung vom 28.02.2014

Die zweite Pflegekommission hat am 28.02.2014 ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Momentan beträgt der Mindestlohn 9,00 Euro (Westdeutschland sowie Berlin) beziehungsweise 8,00 Euro pro Stunde (Ostdeutschland). Die bisherige Regelung läuft Ende 2014 aus.

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Brustimplantat kein Hindernis fuer Polizeidienst

März 05, 2014, 05:51:56 by zimmer-media in .


VG Berlin, Pressemitteilung vom 04.03.2014 zum Urteil 7 K 117.13 vom 22.01.2014

Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

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Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schliessanlage gehoerenden Wohnungsschluessels

März 05, 2014, 05:48:39 by zimmer-media in .


BGH, Pressemitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil VIII ZR 205/13 vom 05.03.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 Euro für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht.

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