Taetowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

Juni 05, 2014, 03:13:25 by zimmer-media in .


VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 03.06.2014 zum Beschluss 1 L 528/14 vom 27.05.2014

Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

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Arbeitsloser muss nicht immer AU-Bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann

Juni 05, 2014, 03:12:17 by zimmer-media in .


Sozialgericht hebt deshalb eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld auf

SG Gießen, Pressemitteilung vom 30.05.2014 zum Urteil S 14 Al 112/12 vom 14.05.2014

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Ruecktritt vom Kaufvertrag mangels garantierter Unfallfreiheit eines Pkws

Mai 30, 2014, 06:33:46 by zimmer-media in .


LG Coburg, Pressemitteilung vom 30.05.2014 zum Urteil 41 O 555/13 vom 06.02.2014

Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben.

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Kabinett verabschiedet Pflegestaerkungsgesetz: Mehr Zeit und Geld fuer die Pflege

Mai 30, 2014, 06:01:30 by zimmer-media in .


Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.

"Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade im Umgang mit Pflegebedürftigen zeigen", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Die im Kabinett beschlossenen umfangreichen Leistungsverbesserungen seien eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte, so der Minister weiter.

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In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

Mai 30, 2014, 05:58:58 by zimmer-media in .


G Düsseldorf, Pressemitteilung vom 27.05.2014 zum Urteil S 1 U 461/12 vom 27.05.2014

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat am 27.05.2014 entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.

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