Rentenpaket verabschiedet
Mai 25, 2014, 09:13:53 by zimmer-media in .
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 23.05.2014
Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Der Bundestag hat das Rentenpaket mit großer Mehrheit beschlossen. Am 1. Juli 2014 soll es in Kraft treten.
"Mit dem Rentenpaket können wir die Arbeit und die Lebensleistung unserer Bürgerinnen und Bürger würdigen", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles anlässlich der Abstimmung im Bundestag. "Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben. Das ist der Kern des Rentenpaketes." Eine überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinde das Rentenpaket als gerecht und notwendig, so die Ministerin.
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Durchrostete Wasserleitung im Gebaeudeinneren - auch Wasserversorger kann fuer Wasserschaeden beim Kunden haften
Mai 13, 2014, 04:14:24 by zimmer-media in .
Kontrollpflicht des Versorgers bis zur Wasseruhr
OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 12.05.2014 zum Urteil 1 U 1281/12 vom 17.04.2014
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.
Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Urteil vom 17. April 2014 klargestellt (Az. 1 U 1281/12).
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Keine Kostenerstattung fuer Lichtbild der Gesundheitskarte
Mai 13, 2014, 04:12:51 by zimmer-media in .
LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 07.05.2014 zum Beschluss L 5 KR 32/14 vom 20.03.2014 (rkr)
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem am 07.05.2014 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Grundstuecksausfahrt mit anschliessendem Linksabbiegen kann ein besonders gefaehrliches Fahrmanoever sein
Mai 13, 2014, 04:10:56 by zimmer-media in .
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 05.05.2014 zum Urteil 9 U 210/13 vom 07.03.2014
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert.
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Datenhehlerei soll Straftat werden
Mai 13, 2014, 04:10:00 by zimmer-media in .
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 05.05.2014
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