Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

September 03, 2014, 10:27:32 by zimmer-media in .


Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Pressemitteilung vom 28.08.2014 zum Urteil des OLG Hamm 22 U 60/13 vom 15.05.2014 (rkr.)

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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Juli 09, 2014, 08:21:04 by zimmer-media in .


BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2014 zum Urteil V ZR 229/13 vom 04.07.2014

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2014 entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

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Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen

Juli 09, 2014, 08:20:20 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 03.07.2014


Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es nun verabschiedet.

"Fleißig, billig, schutzlos, das ist bisher Realität für Millionen Arbeitnehmer. Und damit ist jetzt Schluss", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundestag.

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MwSt-System bald einfacher und gerechter

Juli 09, 2014, 08:18:29 by zimmer-media in .


EU-Kommission, Pressemitteilung vom 01.07.2014

In sechs Monaten wird das MwSt-System der EU erheblich vereinfacht, so dass sich der Aufwand für zahlreiche Unternehmen verringert und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden. Ab dem 1. Januar 2015 fällt die Mehrwertsteuer auf alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen dort an, wo der Kunde ansässig ist, und nicht mehr am Ort des Dienstleistungserbringers.

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Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke

Juli 09, 2014, 08:00:55 by zimmer-media in .


VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 30.06.2014 zum Beschluss 7 L 683/14 u. a. vom 17.06.2014

Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben und Rabatte gewähren.

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