Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

März 09, 2015, 03:42:40 by zimmer-media in .


Der Verbund der TK-Endgerätehersteller begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Routerzwangs.

Der vorliegende Entwurf realisiert ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, „eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern“ zu schaffen und dadurch dafür zu sorgen, dass die Anwender „die freie Auswahl an Routern behalten“.

Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Routerzwang.

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Das Wohngeld wird reformiert

Februar 24, 2015, 09:42:24 by zimmer-media in .


BMUB, Mitteilung vom 20.02.2015

Mit einer Wohngeldreform will das BMUB das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 anpassen. Insgesamt soll das Wohngeld damit steigen.

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In der Regel muss zwischen 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr gestreut werden!

Februar 24, 2015, 09:41:39 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 23.02.2015 zum Urteil 9 U 38/12 vom 21.12.2012 (rkr)

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Haus in der Unterstraße in Bochum zu Fall, in dem sie eine Mietwohnung bewohnte. Sie erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

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Kein Mindestbetrag von 6,90 Euro fuer eine geduldete Kontoueberziehung

Februar 20, 2015, 11:38:19 by zimmer-media in .


vzbv, Pressemitteilung vom 16.02.2015 zum Urteil 1 U 170/13 des OLG Frankfurt am Main vom 04.12.2014 (nrkr.)

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Feuchte Waende arglistig verschwiegen - Hausverkaeufer haftet

Februar 20, 2015, 11:36:53 by zimmer-media in .


OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.02.2015 zum Urteil 1 U 129/13 vom 05.02.2015 (nrkr)

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt.

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