Rundfunkbeitrag verfassungsgemaess

März 13, 2015, 10:41:03 by zimmer-media in .


OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.03.2015 zu den Urteilen Az. 2 A 2311/14, Az. 2 A 2422/14 und Az. 2 A 2423/14 vom 12.03.2015

Mit Urteilen vom 12.03.2015 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.

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Immer mehr Rentner muessen Steuern zahlen

März 13, 2015, 10:31:40 by zimmer-media in .


Für viele Senioren wird im Juni die Einkommensteuererklärung fällig

BdSt, Pressemitteilung vom 09.03.2015

Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die so genannte nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil.

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Mobiltelefon-Nutzung im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche ist verboten

März 13, 2015, 10:12:18 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 05.03.2015 zum Beschluss 1 RBs 232/14 vom 15.01.2015 (rkr)

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

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Auf Lieferung von E-Books darf - anders als bei Buechern aus Papier - kein ermaessigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden

März 13, 2015, 10:10:47 by zimmer-media in .


EuGH, Pressemitteilung vom 05.03.2015 zu den Urteilen C-479/13 und C-502/13 vom 05.03.2015

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Frankreich und Luxemburg wenden auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %.

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Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jaehrlicher Sonderzahlung

März 13, 2015, 10:04:21 by zimmer-media in .


ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 05.03.2015 zum Urteil 54 Ca 14420/14 vom 04.03.2015

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

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