Arbeitsuchende Unionsbuerger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Dezember 11, 2013, 11:58:55 by zimmer-media in .


b>LSG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 03.12.2013 zum Beschluss L 15 AS 365/13 B ER vom 15.11.2013



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.

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Jobcenter muss Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Oktober 24, 2013, 03:34:28 by zimmer-media in .


SG Braunschweig, Pressemitteilung vom 22.10.2013 zum Urteil S 17 AS 4125/12 vom 08.08.2013


Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen.

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Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Oktober 24, 2013, 03:32:17 by zimmer-media in .


BFH, Pressemitteilung Nr. 73/13 vom 23.10.2013 zum Urteil VI R 76/12 vom 08.08.2013

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Verbraucher: neue Regeln sollen Produkte sicherer machen

Oktober 24, 2013, 03:30:19 by zimmer-media in .


EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.10.2013


Angst vor explodierenden Mobilfunkgeräten oder gesundheitsschädlichem Kinderspielzeug? Das Europäische Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Am 17. Oktober verabschiedete der Verbraucherausschuss zwei Vorschläge. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.

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Trinkunfall während Kopierpause ist kein Arbeitsunfall

Oktober 24, 2013, 03:26:05 by zimmer-media in .


SG Dresden, Pressemitteilung vom 17.10.2013 zum Gerichtsbescheid S 5 U 113/13 vom 01.10.2013


Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 2013 entschieden.

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