Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

Dezember 11, 2013, 12:55:03 by zimmer-media in .


BMG, Pressemitteilung vom 05.12.2013


Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen im Überblick:

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Neuer Personalausweis bekommt neue Sperrhotline

Dezember 11, 2013, 12:44:34 by zimmer-media in .


BMI, Pressemitteilung vom 06.12.2013


Für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl steht ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung.

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Mengenbeschraenkungen fuer Zigaretten

Dezember 11, 2013, 12:40:28 by zimmer-media in .


BMF/Zoll, Pressemitteilung vom 03.12.2013


Ab dem 1. Januar 2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Wer mehr als die steuerfreien 300 Zigaretten dabei hat, muss für die darüber hinaus gehenden Mengen die fällige Tabaksteuer nachzahlen. Der Zoll stellt diese Zigaretten zudem sicher. Bei falschen Angaben über die tatsächliche Menge an mitgebrachten Zigaretten drohen zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen.

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Umfassende gesetzliche Auskunftsansprueche minderjaehriger Erben

Dezember 11, 2013, 12:34:38 by zimmer-media in .


OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 06.12.2013 zum Urteil 11 UF 451/13 vom 26.11.2013


Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.

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Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklaerung

Dezember 11, 2013, 12:12:45 by zimmer-media in .


Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
BFH, Urteil XI R 14/11 vom 24.07.2013

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