Hartz IV-Erhöhung gebilligt

Oktober 16, 2013, 09:49:31 by zimmer-media in .


Bundesrat, Pressemitteilung vom 11.10.2013


Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt.

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Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Oktober 16, 2013, 09:47:56 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 09.10.2013 zum Beschluss 1 RBs 135/13 vom 24.09.2013 (rkr)


Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.09.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

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Rente für Pflegeleistungen

Oktober 08, 2013, 11:07:40 by zimmer-media in .


Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter
LSG Hessen, Pressemitteilung vom 08.10.2013 zum Urteil L 1 KR 72/11 vom 26.09.2013

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Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

Oktober 08, 2013, 11:06:33 by zimmer-media in .


FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.10.2013 zum Urteil 10 K 1940/13 vom 27.03.2013


Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem die Klägerin die Einkommensverhältnisse ihres Sohnes und seiner Ehefrau offen gelegt hatte, lehnte die Familienkasse die Kindergeldgewährung unter Hinweis auf den Unterhaltsanspruch des Sohnes der Klägerin gegenüber seiner Ehefrau ab.

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SEPA: Kleine und mittlere Unternehmen müssen umstellen

Oktober 05, 2013, 09:50:32 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 04.10.2013


Unternehmen müssen sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.

Die Überweisungs- und Lastschriftverfahren im Euroraum werden vereinheitlicht. Das erleichtert den Zahlungsverkehr und macht ihn sicherer. Ab 1. Februar 2014 lösen die SEPA-Zahlungsverfahren die bisherige nationalen Verfahren endgültig ab.

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