Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Hoehe von Pflegesachleistung und Pflegegeld

April 23, 2014, 11:31:30 by zimmer-media in .


BVerfG, Pressemitteilung vom 17.04.2014 zum Beschluss 1 BvR 1133/12 vom 26.03.2014

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 17.04.2014 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Details | | An einen Freund senden | 484 views



Bessere Produktsicherheit: Parlament macht "Made-in"-Kennzeichnung zur Pflicht

April 23, 2014, 11:28:14 by zimmer-media in .


EU-Parlament, Pressemitteilung vom 15.04.2014

Das "Made in"-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten am 15.04.2014 beschlossen. In den entsprechenden neuen Vorschriften zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung zum Verbraucherschutz fordern sie auch härtere Strafen für Unternehmen, die nichtkonforme oder potenziell gefährliche Produkte anbieten.

Details | | An einen Freund senden | 486 views



Ein Girokonto fuer jeden EU-Buerger

April 23, 2014, 11:24:04 by zimmer-media in .


EU-Parlament, Pressemitteilung vom 15.04.2014

Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das hat das Parlament am 15.04.2014 beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heißt es. Zusätzlich müssen Gebühren und Konditionen von Girokonten transparent und daher leichter vergleichbar sein. Verbraucher sollen außerdem einfacher zu einer anderen Bank wechseln können, die bessere Konditionen bietet.

Details | | An einen Freund senden | 467 views



Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters wegen belaestigender Anrufversuche an

April 23, 2014, 11:21:16 by zimmer-media in .


Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 10.04.2014

Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen.

Details | | An einen Freund senden | 478 views



Flugzeit geaendert - Pflichten eines Reiseunternehmens

April 23, 2014, 11:19:10 by zimmer-media in .


AG München, Pressemitteilung vom 14.04.2014 zum Urteil 281 C 3666/13 vom 03.05.2013

Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können.

Details | | An einen Freund senden | 487 views




<<< Zurück Weiter >>>