Fahrverbot fuer verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Januar 14, 2014, 07:01:52 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 10.01.2014 zum Beschluss 3 RBs 256/13 vom 24.10.2013


Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen.

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Kirchlicher Arbeitgeber - Entschaedigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Januar 09, 2014, 12:02:59 by zimmer-media in .


ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 06.01.2014 zum Urteil 54 Ca 6322/13 vom 18.12.2013


Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

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Vierjaehriges Kind schnallt sich waehrend der Autofahrt ab - Geldbusse fuer den Kraftfahrzeugfuehrer

Januar 09, 2014, 11:52:49 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 02.01.2014 zum Beschluss 5 RBs 153/13 vom 05.11.2013 (rkr)

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Reform der Grundsteuer - Neue Belastungen fuer Mieter und Eigentuemer vermeiden!

Januar 03, 2014, 06:15:08 by zimmer-media in .


BdSt, Pressemitteilung vom 02.01.2014


Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Eine höhere Grundsteuer belastet Mieter genauso wie Familien oder Rentner mit Eigenheim. Sie ist quasi eine "Volkssteuer", weil sie jeden trifft. Daher sollten Politiker im Umgang mit dieser Steuer äußerste Vorsicht walten lassen, mahnt der Bund der Steuerzahler. Einige Kommunen haben zum 1. Januar 2014 ohnehin die Grundsteuerhebesätze angehoben, um höhere Steuern einzunehmen. Die anstehende Reform der Grundsteuer darf nicht zu weiteren Steuererhöhungen führen!

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Einfuehrung der elektronischen Gesundheits-karte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

Dezember 29, 2013, 11:28:13 by zimmer-media in .


LSG Hessen, Pressemitteilung vom 18.12.2013 zum Urteil L 1 KR 50/13 vom 18.12.2013


Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied in einem am 18.12.2013 veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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