Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Februar 15, 2014, 07:43:18 by zimmer-media in .


VG Berlin, Pressemitteilung vom 12.02.2014 zum Urteil 4 K 102.13 vom 31.01.2014


Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Mehr Rechte fuer Fluggaeste

Februar 11, 2014, 09:20:23 by zimmer-media in .


EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.02.2014


Flugreisende sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das Europäische Parlament hat am 05.02.2014 entsprechende Vorschläge der EU-Kommission unterstützt.

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Anbringen einer Markise als Sonnenschutz auf dem Balkon gehoert zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters

Februar 11, 2014, 09:06:07 by zimmer-media in .


AG München, Pressemitteilung vom 03.02.2014 zum Urteil 411 C 4836/13 vom 07.06.2013


Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht.

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Hauptuntersuchung bei aelteren Wohnmobilen alle 12 Monate

Februar 11, 2014, 08:56:59 by zimmer-media in .


VG Koblenz, Pressemitteilung vom 03.02.2014 zum Urteil 5 K 916/13 vom 24.01.2014


Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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BdSt fordert Senkung der Stromsteuer

Februar 11, 2014, 08:52:48 by zimmer-media in .


Echte EEG-Reform statt zaghafter Reformversuche!

BdSt, Pressemitteilung vom 30.01.2014



Die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus, um den Anstieg des Strompreises spürbar zu drosseln. Hier sind einschneidende Änderungen nötig. Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, plädiert der Bund der Steuerzahler für die Einführung eines Quotensystems, das kürzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um das Strompreis-Niveau kurzfristig zu begrenzen, sollte die Stromsteuer reduziert werden.

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