Beleidigung des Vermieters kann zur ausserordentlichen fristlosen Kuendigung berechtigen

Februar 18, 2014, 07:21:47 by zimmer-media in .


AG München, Pressemitteilung vom 17.02.2014 zum Urteil 411 C 8027/13 vom 16.07.2013


Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.

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BdSt kritisiert Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags

Februar 18, 2014, 07:20:41 by zimmer-media in .


BdSt, Pressemitteilung vom 16.02.2014


Die Pläne der Bundesregierung, den Rentenbeitrag nicht zu senken, sind ein verheerendes politisches Signal. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Beitragssatzgesetz am 17.02.2014 kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen. "Der Verzicht auf die Beitragssenkung ist ein Betrug am Beitragszahler", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Die Versicherten haben darauf vertraut, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerhalten. Nun begeht die Bundesregierung einen unverantwortlichen Vertrauensbruch."

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Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

Februar 18, 2014, 07:19:24 by zimmer-media in .


FG Münster, Pressemitteilung vom 17.02.2014 zum Urteil 4 K 1215/12 vom 15.01.2014


Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (Az. 4 K 1215/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.

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Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen

Februar 15, 2014, 07:52:41 by zimmer-media in .


Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 12.02.2014

Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredete „Elternzeit Plus“ vorlegen. Dies kündigte sie am Mittwoch vor dem Familienausschuss an. Die Ministerin gab den Abgeordneten einen Überblick über ihre Vorhaben im Jahr 2014 und stellte sich deren Fragen. Nach den Vorstellungen Schwesigs soll die Elternzeit innerhalb der ersten acht Lebensjahre eines Kindes flexibler gestaltet und unter bestimmten Bedingen auf bis zu 28 Monate ausgeweitet werden können.

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Erlass der Grundsteuer fuer Vermieter

Februar 15, 2014, 07:49:43 by zimmer-media in .


Anträge müssen grundsätzlich an zuständige Gemeinde gestellt werden

OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 10.02.2014

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