Rotbaeckchen-Saefte "immunstark" und "knochenstark" sind nicht "diaetetisch"

Februar 28, 2014, 04:39:04 by zimmer-media in .




Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts am 25.02.2014 nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.

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"B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

Februar 26, 2014, 11:14:53 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 25.02.2014 zum Urteil 4 U 102/13 vom 16.01.2014


Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

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Vereine muessen Steuererklaerung abgeben - Finanzaemter verschicken Aufforderung

Februar 21, 2014, 03:14:37 by zimmer-media in .


OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 20.02.2014

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen die Vereine bei ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung (Vordruck Gem 1) abgeben und Kopien ihrer Kassenberichte und Tätigkeits- bzw. Geschäftsberichte beifügen.

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Grunderwerbsteuer bei Grundstuecksschenkung unter Auflage

Februar 19, 2014, 01:51:52 by zimmer-media in .


BFH, Pressemitteilung Nr. 16/14 vom 19.02.2014 zum Urteil II R 38/12 vom 20.11.2013

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

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Hartz IV - Keine zeitliche Grenze fuer Nachhilfe

Februar 18, 2014, 07:39:37 by zimmer-media in .


SG Dortmund, Pressemitteilung vom 17.02.2014 zum Urteil S 19 AS 1036/12 vom 20.12.2013


Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt.

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