Auslandsreisekrankenversicherung: Pflichten des Versicherungsnehmers
März 03, 2014, 05:56:57 by zimmer-media in .
AG München, Pressemitteilung vom 03.03.2014 zum Urteil 273 C 32/13 vom 27.02.2013
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.
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E-Zigaretten in Gaststaetten nicht verboten
Februar 28, 2014, 04:48:08 by zimmer-media in .
VG Köln, Pressemitteilung vom 25.02.2014 zum Urteil 7 K 4612/13 vom 25.02.2014
Mit einem am 25.02.2014 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.
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BGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Februar 28, 2014, 04:47:52 by zimmer-media in .
BGH, Pressemitteilung vom 26.02.2014 zum Urteil I ZR 178/12 vom 26.02.2014
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.
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EuGH zu Mehrwertsteuersaetzen bei Taxen und Mietwagen
Februar 28, 2014, 04:46:32 by zimmer-media in .
EuGH, Pressemitteilung vom 27.02.2014 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-454/12 und C-455/12 vom 27.02.2014
Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen.
Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.
Das Unionsrecht gestattet den Mitgliedstaaten, auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
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Versicherungen: Bessere Informationen und Beratung zum Schutz der Verbraucher
Februar 28, 2014, 04:43:29 by zimmer-media in .
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 26.02.2014
Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das Europaparlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.
Der Entwurf der Kommission wurde von den EU-Abgeordneten in entscheidenden Punkten verändert: beim Verkauf von Lebens- und Sachversicherungen sollen in Zukunft für alle Versicherungsfirmen und Makler gleiche Bedingungen herrschen. Auch müssen alle Anbieter ihren Kunden gleiche Informationen zur Verfügung stellen.
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