Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

September 19, 2013, 12:08:57 by zimmer-media in .


VGH Hessen, Pressemitteilung vom 12.09.2013 zum Urteil 8 C 1776/12.N vom 12.09.2013


Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem am 12. September 2013 verkündeten Urteil einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam erklärt.

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Krankenversicherung für Studierende

September 14, 2013, 09:04:41 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 12.09.2013


Am 1. Oktober ist Semesterbeginn. Für tausende junge Menschen beginnt ein neuer Alltag. Nicht nur der Umzug in eine Wohngemeinschaft steht eventuell an. Auch eine Krankenversicherung ist notwendig.

Jeder muss in Deutschland krankenversichert sein. Auch wer ein Studium aufnimmt. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind die Beiträge niedrig. Auch private Kassen bieten Studierenden günstige Konditionen an.

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Wichtiger Warnhinweis: gefälschte Gerichtskostenrechnungen sind im Umlauf

September 14, 2013, 09:03:37 by zimmer-media in .


OLG Celle, Pressemitteilung vom 11.09.2013


Aktuell verdichten sich hier Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerische Absicht versandt werden.

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Die Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

September 14, 2013, 09:02:27 by zimmer-media in .


LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 12.09.2013 zum Urteil L 10 R 579/10 vom 04.07.2013


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können. In dem vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse nicht die Möglichkeit wahrgenommen auf den Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Kläger die - den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden - Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung stellt.

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Zur Frage des Eigentums an einem Pkw

September 14, 2013, 09:00:57 by zimmer-media in .


LG Coburg, Pressemitteilung vom 09.09.2013 zum Urteil 23 O 246/12 vom 04.06.2013


Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.

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