Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes

September 19, 2013, 12:22:50 by zimmer-media in .


FG Münster, Mitteilung vom 16.09.2013 zum Urteil 3 K 4315/12 vom 27.06.2013

Quelle: Newsletter 09/2013

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden.

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Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

September 19, 2013, 12:18:50 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.09.2013 zum Beschluss 15 W 248/13 vom 26.07.2013


Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines - kostenpflichten - Erbscheins bestehen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.07.2013 unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf entschieden.

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SEPA-Lastschriften: Rechte und Pflichten

September 19, 2013, 12:16:53 by zimmer-media in .


Zum 1. Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr unter SEPA in Europa vereinheitlicht. Die bislang geltenden nationalen Zahlverfahren werden abgelöst.

An die Stelle von Einzugsermächtigung und Abbuchungsverfahren treten neue Zahlverfahren. Der gemeinsame Rechtsrahmen der Europäischen Union (Zahlungsdiensterichtlinie bzw. Payment Services Directive, PSD) wurde bereits in nationales Recht umgesetzt, so dass bereits seit November 2009 die neu eingeführten SEPA-Lastschriften angeboten werden.

Unterschieden werden zwei Lastschriftverfahren: Das SEPA-Basislastschriftverfahren (SEPA Core Direct Debit) sowie das SEPA-Firmenlastschriftverfahren (SEPA Business to Business Direct Debit).

Bei diesen gelten bestimmte Rechte und zu beachtende Pflichten.

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Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

September 19, 2013, 12:15:22 by zimmer-media in .


BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2013 zum Urteil V ZR 209/12 vom 13.09.2013


Der Bundesgerichtshof hat am 13. September 2013 entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

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Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

September 19, 2013, 12:10:49 by zimmer-media in .


BVerwG, Pressemitteilung vom 12.09.2013 zum Urteil 5 C 35.12 vom 12.09.2013


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.2013 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

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