BGH zum Sonderkündigungsrecht des Mieters

September 27, 2013, 12:32:41 by zimmer-media in .


Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**
BGH, Pressemitteilung vom 25.09.2013 zum Urteil VIII ZR 280/12 vom 25.09.2013

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Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

September 27, 2013, 12:31:51 by zimmer-media in .


LSG Hessen, Pressemitteilung vom 25.09.2013 zum Urteil L 3 U 33/11 vom 17.09.2013


Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z. B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied in einem am 25.09.2013 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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SEPA-Verfahren auch für Vereine zwingend (Musterschreiben)

September 24, 2013, 10:06:32 by zimmer-media in .


Das neue SEPA-Basislastschriftverfahren steht Verbrauchern, Unternehmen und Verbänden offen. Für Vereine bedeutet dies u. a.:

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EuGH stärkt Verbraucherschutz bei irreführender Geschäftspraxis

September 20, 2013, 03:21:17 by zimmer-media in .


EuGH, Pressemitteilung vom 19.09.2013 zum Urteil in der Rs. C-435/11 vom 19.09.2013


Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht

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Mehr Schutz vor Abzockerei

September 20, 2013, 03:19:51 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 20.09.2013


Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden. Künftig werden Abmahngebühren gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

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