Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

Oktober 05, 2013, 09:50:26 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 01.10.2013 zum Beschluss 5 RVs 56/13 vom 08.08.2013


Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen - unter Korrektur des Schuldspruches - als unbegründet verworfen.

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Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Oktober 01, 2013, 03:18:02 by zimmer-media in .


LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 01.10.2013 zum Urteil 6 Sa 28/13 vom 26.09.2013


Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal verlängert bis 31. Januar 2013 beschäftigt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages gewandt.

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Umsatzsteuer auf Leistungen eines Arbeitsvermittlers?

Oktober 01, 2013, 03:16:57 by zimmer-media in .


Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei
FG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 30.09.2013 zum Urteil 4 K 32/11 vom 17.07.2013 (nrkr - BFH-Az. XI R 35/13)

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Fristlose Kündigung aufgrund unberechtigter Untervermietung

Oktober 01, 2013, 03:15:55 by zimmer-media in .


AG München, Pressemitteilung vom 30.09.2013 zum Urteil 423 C 29146/12 vom 25.04.2013


Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist

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Einfacher und sicherer zahlen mit SEPA

Oktober 01, 2013, 03:14:48 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.09.2013


Ab Februar 2014 gelten für alle Überweisungen und Lastschriften die neuen Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes SEPA. Doch noch zeigen zu wenige Verbraucher daran Interesse, wie kürzlich eine Meinungsumfrage ergab.

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