Rechtsanspruch auf Wohngeld

Dezember 29, 2013, 11:26:29 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 16.12.2013


Wohnen kostet Geld - für Menschen mit geringen Einkommen oft zu viel. In solchen Fällen hilft der Staat mit Wohngeld. Dieses Geld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Grundlage hierfür: das Wohngeldgesetz.

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BGH entscheidet ueber eine Entgeltklausel fuer die Nacherstellung von Kontoauszuegen

Dezember 29, 2013, 11:23:09 by zimmer-media in .


BGH, Pressemitteilung vom 17.12.2013 zum Urteil XI ZR 66/13 vom 17.12.2013


Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

"Nacherstellung von Kontoauszügen: Pro Auszug 15,00 Euro".

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Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab 2014

Dezember 29, 2013, 11:20:08 by zimmer-media in .


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 13.12.2013


Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.

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Streit unter Schuelern: 1.000 Euro Schmerzens-Geld fuer eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung

Dezember 29, 2013, 10:38:01 by zimmer-media in .


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.12.2013 zum Urteil 26 U 31/13 vom 08.11.2013

Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt.

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Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebeduerftiger Menschen

Dezember 11, 2013, 12:59:04 by zimmer-media in .


BayVGH, Pressemitteilung vom 09.12.2013 zum Beschluss 7 ZB 13.1817 vom 03.12.2013


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.

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