Grundfreibetrag und Kindergeld steigen

April 28, 2015, 06:47:02 by zimmer-media in .


Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.04.2015

Quelle: hib-Nr. 204/2015

Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649) vor. Die Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden sollen jährlich etwa 3,745 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) betragen.

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Kein Anspruch auf Schadensersatz fuer Mieter wegen Sturz im frisch geputzten Treppenhaus

März 31, 2015, 09:15:36 by zimmer-media in .


AG München, Pressemitteilung vom 27.03.2015 zum Urteil 454 C 13676/11 vom 12.09.2013 (rkr)

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.

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Hinterbliebene sind gegenueber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafuer, dass der Versicherte nicht in Selbsttoetungsabsicht gehandelt hat

März 31, 2015, 09:13:56 by zimmer-media in .


LSG Bayern, Pressemitteilung vom 20.03.2015 zum Urteil L 3 U 365/14 vom 20.01.2015

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Regelung im thueringischen Ladenoeffnungsgesetz zur Freistellung der Beschaeftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemaess

März 13, 2015, 10:46:11 by zimmer-media in .


BVerfG, Pressemitteilung vom 11.03.2015 zum Beschluss 1 BvR 931/12 vom 14.01.2015

Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 11.03.2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. Die Entscheidung ist im Hinblick auf die Kompetenz des Landesgesetzgebers und damit im Ergebnis mit 5:3 Stimmen ergangen. Der Richter Paulus hat ein Sondervotum abgegeben.

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EU-Parlament macht Kreditkartengebuehren transparenter

März 13, 2015, 10:42:05 by zimmer-media in .


EU-Parlament, Pressemitteilung vom 10.03.2015

Am 10.03.2015 hat das Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.

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